Im Zusammenhang mit dubiosen Praktiken von professionellen Unterschriftensammlern hat sich die Bundeskanzlei erneut an die Justiz gewandt. Es geht um 950 Unterschriften in sechs Kantonen.
Verdacht auf gefälschte Unterschriften: Bundeskanzlei hat zweite Strafanzeige eingereicht – mehrere Kantone betroffen
«Die heute von der Bundeskanzlei eingereichte zweite Strafanzeige umfasst Verdachtsfälle aus mehreren Kantonen aus dem laufenden Jahr», schreibt die BK am Mittwoch in einer Medienmitteilung. Insgesamt gehe es um rund 950 mutmasslich gefälschte Unterschriften aus sechs Kantonen für fünf verschiedene Volksinitiativen. Es handle sich dabei um Unterschriften, die von den Behörden für ungültig erklärt wurden.
Es handelt sich um die zweite Strafanzeige der Bundeskanzlei wegen des Verdachts auf Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen. 2022 reichte sie bereits eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Diese Anzeige hat sie zwei Mal um neue Beweismittel ergänzt. Es ging dabei stets um Meldungen aus einem einzigen Kanton – mutmasslich aus der Waadt.
Die für die direktdemokratischen Prozesse verantwortliche Bundeskanzlei setzt neben der strafrechtlichen Verfolgung auch auf Prävention und verbesserte Abläufe: Bundeskanzler Viktor Rossi wird demnächst einen permanenten runden Tisch einberufen mit dem Ziel, dass sich Anbieter und Käufer von Unterschriften zu Transparenz- und Verhaltensregeln verpflichten, um so Unterschriftenfälschungen zu verhindern.
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