Die Venedig-Kommission, das juristische Beratungsgremium des Europarats, hat die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 scharf kritisiert. Die Kommission betont, dass Wahlen nur unter aussergewöhnlichen Umständen annulliert werden dürfen und dass dies klare Beweise für Manipulation erfordern würde. Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Wahl auf Grundlage geheimer Dokumente aufzuheben, wird von der Kommission als gefährlicher Präzedenzfall angesehen und als potenzieller Schaden für das Vertrauen in demokratische Institutionen betitelt.
Die Venedig-Kommission , das juristische Beratungsgremium des Europarat s, hat die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 scharf kritisiert.
Gabriel Elefteriu, Vizechef des Rats für Geostrategie, erklärte, die vorgelegten Dokumente enthielten keine belastbaren Beweise für russische Einmischung. Auch die prowestliche Kandidatin Elena Lascorni forderte von der Regierung eine Erklärung. Wenn Sie nach"Juristische Kommission Europarat kritisiert Annullierung rumänisch Präsidentschaftswahl" suchen, eröffnet sich eine Fülle an Lesestoff. Das die MSM in der CH nichts gutes dazu betragen, ist weder verwunderlich noch überraschend. Hierzu.. Satire Start Satire Ende. Beste Grüsse!Ganz ruhig. Es ist gar nichts passiert, es gibt nichts zu sehen. Einfach weitergehen, vertrauen Sie auf die Regelbasierte Ordnung und stellen Sie keine Fragen.
Venedig-Kommission Europarat Rumänien Präsidentschaftswahl Annullierung Demokratie
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