US-Präsident Joe Biden plant eine Reform des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten.
der Vereinigten Staaten reformieren und seine Pläne heute vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richter innen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.
Biden will ein System vorschlagen, wonach der Präsident alle zwei Jahre einen Richter oder eine Richterin ernennt, der oder die dann achtzehn Jahre lang im Amt ist. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts mit einer gewissen Regelmässigkeit ändere, hiess es. Solch ein System verringere auch die Wahrscheinlichkeit, dass «eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen» ausübe.
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