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STORY: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich Handlungen innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmässigen Aufgaben sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang geniesse ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich. Die neun Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der USA : Richterin Sonia Sotomayor, Richter Clarence Thomas, der Vorsitzende Richter des Supreme Court, Chief Justice John Roberts, Richter Samuel Alito und Richterin Elena Kagan. Hintere Reihe : Richterin Amy Coney Barrett, Richter Neil Gorsuch, Richter Brett Kavanaugh und Richterin Ketanji Brown Jackson.
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