Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der USA könnte die Verurteilungen von Randalierern und die Anklage gegen Donald Trump beeinflussen.
Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der USA könnte die Verurteilungen von Randalierern und die Anklage gegen Donald Trump beeinflussen.
Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugs-Verfahren in der US-Hauptstadt. Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des DemokratenTrump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden.
Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist – unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen.Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden.
Kapitol-Sturm Donald Trump Wahlbetrug US-Gerichtsentscheidung
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