Das US-Gericht weist Klage gegen Biden-Regierung ab.
Das Oberste Gericht der USA wies eine Klage von Republikanern ab, die die Kommunikation der Biden-Regierung mit Social-Media-Unternehmen einschränken wollte. - Keystonemit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu beschränken. In der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court hiess es, dass die Kläger keine Beschwerdebefugnis hätten. Der Fall geht auf die Coronapandemie zurück.
Die Kläger, darunter die republikanischen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Louisiana und Missouri, hatten der von dem Demokraten Biden geführten Regierung vorgeworfen, rechtswidrig Druck auf Plattformen wieausgeübt zu haben, um Inhalte entfernen zu lassen, welche die US-Regierung zum Beispiel mit Blick auf die Pandemie als Fehlinformationen bewertete.
«Die Kläger, die keinen konkreten Zusammenhang zwischen ihrem Schaden und dem Verhalten der Beklagten sehen, fordern uns auf, die jahrelange Kommunikation zwischen Dutzenden von Bundesbeamten in verschiedenen Behörden, auf verschiedenen Social-Media-Plattformen und zu verschiedenen Themen zu überprüfen», schrieb Richterin Amy Coney Barrett.
In einer abweichenden Meinung schrieb der Richter Samuel Alito, dass das Verhalten der Regierung verfassungswidrig gewesen sei. Es sei bedauerlich, dass dasin Louisiana hatte dem Weissen Haus und einer Reihe von Regierungsbehörden zuvor untersagt, mit Social-Media-Unternehmen über die Entfernung von Inhalten zu kommunizieren.Dieses Urteil ist durch die Entscheidung des Supreme Court nun aufgehoben.
Social Media Oberstes Gericht Fehlinformation Pandemie
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