Das US-Repräsentantenhaus hat den «Laken Riley Act» verabschiedet, der die Behandlung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten und schnellstmöglich abzuschieben. Kritiker warnen vor der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und rassistisch motivierten Falschanschuldigungen.
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Behandlung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den «Laken Riley Act» wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz sein, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der «Laken Riley Act» verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch viele Demokraten stimmten für das Gesetz, das nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt wurde, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde. Der Mann war wegen Diebstahls bereits polizeibekannt. Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Massnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross. (DPA
USA Gesetz Migranten Einwanderung Rechtsstaatlichkeit
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