Urner FDP und SP kritisieren Machtspiele der CVP

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Urner FDP und SP kritisieren Machtspiele der CVP
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Sowohl FDPler Georg Simmen wie auch Mitte-Politiker Hermann Epp wollten als Neo-Regierungsräte das Baudepartement. Dieses fällt nun Epp zu – ganz zur Missgunst der FDP. Sie wirft der Mitte vor, dass diese ihre Dominanz in der Regierung für die Amtsverteilung missbrauchte. Und die SP stimmt in den Chor mit ein.

. Dabei war im Vorfeld spannend, wer die Baudirektion übernimmt. Sowohl Georg Simmen als auch Hermann Epp hatten ihr Interesse angekündigt. Nun ist klar: Hermann Epp von der «CVP – Die Mitte» erhält den Vorzug.

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass man die Dominanz der Mehrheitspartei CVP offenbar schon vor der Konstituierenden Landratssitzung durchsetzen will.Enttäuscht über das Ergebnis der Ämtliverteilung zeigt sich die FDP in einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die Gewohnheit, dass der jeweils mit besserem Ergebnis Gewählte Vorrang bei der Ämtliwahl habe. Nun soll sich also nicht dieses Prinzip, sondern die CVP-Mehrheit im Regierungsrat durchgesetzt haben.

Die vier Regierungsratsmitglieder der CVP-Die Mitte bestimmten die Direktionsverteilung auf ganzer Strecke und zum Schluss sogar per Kampfabstimmung.Die Sozialdemokraten werfen der CVP bei der Aufgabenverteilung ein rücksichtslosen Verhalten vor. «Die vier Regierungsratsmitglieder der CVP-Die Mitte bestimmten die Direktionsverteilung auf ganzer Strecke und zum Schluss sogar per Kampfabstimmung», behauptet die SP-Mitteilung.

Ausserdem betont er, dass seitens Partei keine Instruktionen an die Regierungsmitglieder gemacht werden. Klar setze man sich an Sitzungen gemeinsam mit den Themen auseinander, sei sich aber nicht immer einig mit den parteieigenen Regierungsmitgliedern. Mit den anderen Parteien arbeite man wie gewohnt weiter zusammen.Während sich die Parteien nur wenige Tage nach den Wahlen also ins verbale Kolosseum wagen, geben sich die neuen Regierungsräte Georg Simmen und Hermann Epp diplomatisch.

Noch ist die Sitzverteilung nicht ganz final, diese muss formell noch vom Urner Kantonsparlament bestätigt werden.veröffentlicht: 26. April 2024 06:10

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