Seit fünf Jahren wird bei Initiativen zunehmend getrickst und gefälscht. Und was macht die Regierung? Sie setzt auf Selbstregulierung. Das reicht nicht.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSeit fünf Jahren wird bei Initiativen zunehmend getrickst und gefälscht. Und was macht die Regierung? Sie setzt auf Selbstregulierung. Das reicht nicht.Wenn der Bund ein Problem hat und nicht richtig weiss, was er machen soll, lädt er zum runden Tisch.
Parteien, Initiativkomitees und andere politische Organisationen sollen bald schon an einem runden Tisch selbst Standards für ihre Sammlungen festlegen. Und sie sollen auch gleich versprechen, dass sie sich an die eigenen – letztlich unverbindlichen – Regeln halten.Er setzt also vor allem auf Selbstregulierung. Damit demonstriert die Bundeskanzlei erneut ihre Machtlosigkeit angesichts des schon seit Jahren immer krasser werdenden Missbrauchs der Volksrechte durch Kriminelle.
Unverständlich ist, dass der Bundesrat nicht einmal nachprüfen will, ob jene 17 Vorlagen, die bereits eingereicht sind und über die wir als Nächstes an der Urne abstimmen werden, korrekt zustande gekommen sind.Damit nimmt der Bundesrat hin, dass bei Initiativen und bei Referenden weiterhin getrickst und betrogen werden kann. Vielleicht bräuchte es nun im Bundeshaus einmal einen runden Tisch zum Thema konsequenter Schutz der Volksrechte.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Unterschriften-Bschiss: Bundesrat verzichtet auf VerschärfungenBereits zustande gekommene Initiativen sollen nicht nachkontrolliert werden. Auch ein Verbot des Unterschriftenkaufs lehnt die Landesregierung ab. Sie setzt auf Selbstregulierung.
Weiterlesen »
So reagieren die Bundesbehörden auf den Unterschriften-BschissKommerzielle Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen stehen im Verdacht, gefälschte Unterschriften und unautorisierte Sammlungen erzwungen zu haben.
Weiterlesen »
So reagiert der Bund nach dem Unterschriften-BschissAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Unterschriften-Bschiss: Bundeskanzler Rossi gibt MedienkonferenzLaufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.
Weiterlesen »
Initiativen-Bschiss: Bundeskanzler Viktor Rossi schlägt Massnahmen gegen gefälschte Unterschriften vorFälschersystem aufgeflogen: Kein Verbot für kommerzielle Unterschriftensammler aber freiwillige Massnahmen von Initiativkomitees.
Weiterlesen »
Bschiss-Skandal: Unterschriften-Firmen setzten Initiant unter DruckDie kommerziellen Unterschriften-Sammelfirmen setzen auch Initianten unter Druck. Sie sammeln auch Signaturen ohne Auftrag.
Weiterlesen »