Bereits zustande gekommene Initiativen sollen nicht nachkontrolliert werden. Auch ein Verbot des Unterschriftenkaufs lehnt die Landesregierung ab. Sie setzt auf Selbstregulierung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIn den vergangenen Tagen wurden deshalb Forderungen laut, die Behandlung hängiger Volksinitiativen zu sistieren und Nachkontrollen durchzuführen. Doch das will der Bundesrat nicht tun: Er unterstütze die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, teilte er am Freitag mit.
Für Sistierungen und Nachkontrollen fehlen laut Rossi überdies die rechtlichen Grundlagen. Diese müssten per Notrecht geschaffen werden – und die Bedingungen dafür seien nicht erfüllt. Nachkontrollen wären ausserdem problematisch und von beschränkter Aussagekraft.Die Behörden müssten stichprobenartig Personen befragen, die eine Volksinitiative unterschrieben haben.
Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unterschriftensammlung im Gesetz bewusst niederschwellig ausgestaltet ist. Dieser Charakter soll gewahrt werden. Dass sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auf der Gemeinde identifizieren und ihre Unterschrift deponieren müssten, passe für ihn nicht zum Schweizer System, sagte Rossi.Klar ist aber auch, dass das Vertrauen in dieses System zurzeit angeschlagen ist.
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