Unsere Recherche über gefälschte Unterschriften bei Initiativen alarmiert die Präsidentin und den Präsidenten der Staatspolitischen Kommissionen. Sie wollen den Kauf von Signaturen verbieten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieUnsere Recherche über gefälschte Unterschriften bei Initiativen alarmiert die Präsidentin und den Präsidenten der Staatspolitischen Kommissionen. Sie wollen den Kauf von Signaturen verbieten.trifft die direkte Demokratie in ihrem Kern.
Fässler hätte erwartet, dass der Bund darüber informiert. Es gehe nicht an, dass das Parlament nichts erfährt – «nicht einmal die Staatspolitischen Kommissionen». Jetzt müsse öffentlich und transparent informiert werden.Auch Greta Gysin, die Präsidentin der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission , ist irritiert. Spätestens vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlei ihrer Ansicht nach informieren müssen.
Die SPK-Präsidentin schlägt eine Kommissionsinitiative vor, um das Einkaufen von Unterschriften bei externen Firmen zu verbieten: «Das könnte man im Parlament sehr schnell umsetzen. Ich hoffe, dass andere mitziehen.»
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