Kommerzielle Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen stehen im Verdacht, gefälschte Unterschriften und unautorisierte Sammlungen erzwungen zu haben.
Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften und um Organisationen, die ohne Auftrag gesammelt und Komitees zum Kauf von Unterschriften gedrängt haben sollen. Ein Überblick:-Recherchen deckten Anfang September auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden sind.
Die an den Unterschriftensammlungen und -kontrollen beteiligten Parteien, Verbände, Komitees, Sammelorganisationen und Behörden sollen die derzeitigen Prozesse analysieren und mögliche Massnahmen zur Vermeidung von Missbrauch konkretisieren. Bundeskanzler Rossi schweben Sammel- und Transparenzregeln vor, eine «verbindlich vereinbarte Selbstregulierung». Gleichzeitig solle es einfach und unkompliziert bleiben, Unterschriften zu sammeln.
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