Eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Rückgang der Zustimmung zur Umweltverantwortungsinitiative. Während kurz vor Weihnachten noch 49 Prozent der Befragten die Initiative befürworteten, stehen nun 61 Prozent für ein Nein. Die Initiative, die die Schweiz nur so viele natürliche Ressourcen nutzen und Schadstoffe freisetzen lassen will, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gefährdet werden, stößt auf Widerstand. Viele Befragte befürchten negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Manchmal kommt es anders, als man denkt. Mit Betonung auf «manchmal». Bei der Umwelt verantwortungsinitiative läuft nämlich alles so, wie man es von Volksinitiativen kennt: Während des Abstimmungskampfs rücken ihre vermeintlichen Schwächen in den Fokus, und das Nein baut sich auf.
Innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative müsste diese Vorgabe eingehalten sein. Um das zu erreichen, bräuchte es einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dieser Wandel soll gemäss Initiative sozialverträglich sein. Bereits bei der Grünliberalen Partei herrscht Uneinigkeit. Die Parteiführung hat die Nein-Parole herausgegeben, die Basis liegt im Ja. Diese Spaltung ist schon im Parteinamen angelegt: Die einen werten das grüne Element höher als das liberale – und umgekehrt.
Es herrscht das Gefühl vor, dass eine Umsetzung der Initiative nur mit höheren Preisen und Lebenshaltungskosten möglich ist. Autor: Martina Mousson Politologin GFS Bern Aber: Über zwei Drittel der Befragten befürchten, dass eine Annahme der Initiative fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. Vielen geht die Vorlage schlicht zu weit.
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