EU-Gericht gibt Mama von Wagner-Chef Prigoschin recht: Sanktionen gegen Violetta Prigoschina sind nicht rechtens.
Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt.
Jede Region habe eine eigene Persönlichkeit, was er auch in der Schweizergarde sehe. «Jene, die aus dem Tessin kommen, sind uns hier näher, jene, die von Genf stammen, sind eher Franzosen und jene aus der Deutschschweiz haben auch ihren ganz eigenen Charakter. Aber sie alle sind gute Leute. Sie haben eine sehr, sehr schöne Menschlichkeit.
Die russische Söldnergruppe Wagner meldete am Mittwochmorgen derweil die Einnahme des «östlichen Teils» von Bachmut. Seine Einheiten hätten «den gesamten östlichen Teil von Bachmut eingenommen, alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, der die Stadt in zwei Hälften teilt», sagte der Chef der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in einer am Mittwoch veröffentlichten Audiobotschaft.
Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten. Die Strafmassnahmen gegen ihn sehen vor, dass alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte von ihm eingefroren werden müssen. Zudem darf der 61-Jährige nicht mehr in die EU einreisen.
US-Beamte erklärten, sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten. Der Kreml äusserte sich nicht zu dem Vorfall; Lukaschenko bestätigte am Dienstag, dass der Angriff auf eine A-50 abzielte. Allerdings sei die Maschine nicht schwer beschädigt worden. Über den Hauptverdächtigen sagte der Machthaber, dieser habe die russische und die ukrainische Staatsbürgerschaft und sei 2014 von den ukrainischen Diensten angeworben worden.
Die deutsche Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Wie viele Panzer Rheinmetall kaufen wolle, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin nicht mit. Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmasslichen Erschiessung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert.
Gemäss dem ukrainischen Präsidentenberater Michailo Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits ihre Ziele erreicht.Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beim Kampf um die kleine Industriestadt, die vor dem russischen Angriff etwa 70'000 Einwohner hatte, handelt es sich um die bisher längste Schlacht im Ukraine-Krieg mit grossen Verlusten auf beiden Seiten.
Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht von «erfolglosen Offensivaktionen» russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow soll gesundheitlich schwer angeschlagen sein. Laut Kyiv Post leidet der 46-Jährige an einer Nierenstörung.
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