Das Weiße Haus hat die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme aufgehoben, die am Dienstag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses erlassen wurde. Die Sperre hatte zu Unklarheiten und Sorgen geführt, obwohl die Behörde beteuerte, dass es sich nicht um eine umfassende Anordnung handelte.
Washington hat die Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme aufgehoben. Das Memorandum M-25-13, das am Dienstag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses erlassen wurde, wurde zurückgezogen. Die Sperre hatte zu Unklarheiten und Sorgen geführt, obwohl die Behörde beteuerte, dass es sich nicht um eine umfassende Anordnung handelte.
Im Weißen Haus gab es nach der Ankündigung der Ausgabensperre „eine Flut von Anrufen von Gesetzgebern und Staatsbeamten mit Fragen zu den Auswirkungen auf ihre Heimatstaaten“, berichtet der US-Sender CNN weiter. Die vorübergehende Ausgabensperre sollte Zahlungen in Milliardenhöhe einschränken, darunter an Nichtregierungsorganisationen, für Klimaschutzmaßnahmen und Gleichstellungsprogramme. Möglicherweise wären auch Darlehen für Kleinunternehmen oder Zuschüsse für Studenten betroffen gewesen. Sozialhilfe, die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren und Behinderte sollten von der Sperre ausgenommen bleiben. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte die Ausgabensperre als „sehr verantwortungsbewusste Maßnahme“ bezeichnet und erklärt, dass es die Aufgabe der neuen Regierung sei, „dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt“ werde. Der demokratische Führer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Sperre jedoch als „unverfassungsmäßig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch und grausam“. Mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger sprach er von einem „Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit, allerdings betrifft die Sperre Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet wurden.
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