Die Ausgabensperre der Trump-Regierung betrifft zahlreiche Programme und sorgt für Unsicherheit. Welche Projekte sind gefährdet?
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weissen Haus hervorgeht.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände mittelständischer Unternehmer reichten unterdessen bereits Klage gegen die Ausgabensperre bei einem Bundesgericht in Washington ein. Die Verfügung des OMB entbehre «jeglicher rechtlicher Grundlage» und könnte «verheerende Folgen» für Hunderttausende Bezieher der staatlichen Hilfen haben, heisst es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
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