CDU-Kanzlerkandidat Merz schwächt Asyl-Plan ab: Statt pauschaler Abschiebehaft für 40.000 Menschen fokussiert er auf 500 bekannte Gefährder. Anpassung beim Koalitionsvertrag.
vor der Bundestagswahl seine frühere Forderung zur Abschiebehaft abgeschwächt. Sein ursprünglich vorgesehener Fünf-Punkte-Plan sah vor, dass alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Haft genommen werden sollten – aktuell über 40.000 Menschen.
Nun räumte Merz ein: Man könne diese 40.000 ohne Duldungsstatus «natürlich nicht alle festnehmen». Stattdessen betonte er, dass es in Deutschland 500 amtlich bekannte Gefährder gebe. «Die laufen da draussen frei rum.» Diese müssten von der Strasse geholt werden. Auch in Bezug auf seinen Fünf-Punkte-Plan wurde Merz zurückhaltender. Statt ihn zur Bedingung für eine Koalition zu machen, sagte er: «Ich werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Migrationswende und die Wirtschaftswende enthalten ist.»Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.
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