Türkei: Erdogans Pläne für das Land und sich selbst
Die jüngste Entwicklung: In der Türkei hat die Polizei in den letzten Tagen bei landesweiten Razzien über 280 Menschen festgenommen. Das Innenministerium wirft ihnen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Gemäss Opposition sind unter den festgenommenen Personen unter anderem Mitglieder der legalen Kurdenpartei DEM und von kleineren Linksparteien sowie Journalistinnen, Künstler und ein LGBT-Aktivist.
Das politische Umfeld mit der PKK: Die Repressionswelle der türkischen Regierung ist bereits seit mehreren Wochen im Gang. So hat die Polizei in verschiedenen Teilen des Landes Bürgermeister aus ihren Ämtern entfernt, wegen angeblicher Verbindungen zu Terroristen. All dies spielt sich in einer Zeit ab, in der die Türkei auf einen Aufruf des seit 1999 inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat wartet.
Die ambivalente Taktik des Präsidenten: «Die Razzien und die Aussichten auf einen Frieden mit der PKK passen für Erdogan irgendwie zusammen», sagt Seibert. So strebe dieser eine Beilegung des Kurdenkonflikts an und wolle den von ihm im letzten Herbst bewilligten Prozess voll kontrollieren. Entsprechend ist er auch dran, sich gegen die Rechtsnationalisten im Land abzusichern, die der PKK generell misstrauen.
Die Aussichten: Ob Erdogan mit seiner Strategie Erfolg hat, hängt laut Seibert davon ab, ob der von vielen Kurden verehrte Öcalan den Friedensprozess stützt. Zurzeit setzt er darauf, dass sie nicht aus dem Verhandlungsprozess aussteigen. Sie haben Öcalan mehrmals im Gefängnis besucht und betätigen sich als Botschaftsüberbringer von Öcalan und anderen wichtigen Akteuren.
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