US-Präsident Trump setzt seine Drohungen in die Tat um und erhöht Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada. Dieser Schritt könnte zu einem Handelskrieg und einem Zusammenbruch der internationalen Handelsordnung führen. Experten warnen vor den Folgen für die Wirtschaft und die internationalen Beziehungen.
Präsident Donald Trump hat seine Drohungen in die Tat umgesetzt und zusätzliche Zölle auf Importe in die USA angekündigt. Die jüngste Ankündigung betrifft Importe aus Kanada, Mexiko und China. Trump plant, Zölle von 10 Prozent auf alle chinesischen Importe und 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada zu erheben. Für Energieaufträge aus Kanada soll ein Zollabsatz von 10 Prozent gelten. Zölle sind Abgaben, die beim Import von Waren erhoben werden.
Sie dienen in der Regel dazu, heimische Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, indem die importierten Waren verteuert werden.Dieser Schutz der eigenen Wirtschaft kann jedoch zu einem wirtschaftlichen Konflikt führen. Länder, die von den erhöhten Zollgebühren betroffen sind, könnten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Der Konsum wird teurer und die Inflation steigt. Es könnte sogar zu einem Zusammenbruch der internationalen Handelsordnung führen. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat vor den Zollplänen von Trump gewarnt und sie als möglichen Wendepunkt für die internationale Handelsordnung bezeichnet. Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), weist darauf hin, dass hohe Einfuhrzölle der US-Wirtschaft selbst schaden würden. „Dann würden die Preise in den USA steigen, die Inflation zunehmen und der Dollar stärker bewertet werden, was die US-Exporte verteuert.“.Die Weltwirtschaftsorganisation (WTO) überwachen ihre 166 Mitgliedsländer gegenseitig. WTO-Mitglieder wie die USA machen beim Beitritt Zusagen und können Zölle danach nicht einfach erhöhen, ausser ihre nationale Sicherheit wäre bedroht. In der WTO gilt das Prinzip der Meistbegünstigung. Das heißt, dass ein Zollsatz, der einem anderen Land gewährt wird, auch allen anderen zusteht. Ausnahmen gelten etwa bei Freihandelsabkommen oder für Entwicklungsländer. Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, können betroffene Länder dagegen klagen. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatten die USA 2018 in Trumps erster Amtszeit zum Beispiel 25 Prozent Zölle auf Stahlprodukte und Aluminium erhoben. Mehrere Staaten klagten dagegen. Das WTO-Schiedsgericht gab ihnen 2022 recht und erklärte die Zölle für regelwidrig. Dann müssen Zölle angepasst werden oder Gewinner können ihre Verluste geltend machen. Allerdings gingen die USA in Berufung. Nur haben sie seit vielen Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz blockiert, um Reformforderungen durchzusetzen. Deshalb funktioniert die Instanz nicht, und der Fall hängt in der Luft.
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