Nach der Bürgenstock-Konferenz, bei der die Schweiz für Frieden in der Ukraine engagierte, plant Donald Trump einen Gipfel mit Wladimir Putin in Saudi-Arabien. Das Schweizer Aussendepartement reagiert überraschend positiv auf die Initiative und drängt auf ukrainische Beteiligung.
Die Schweiz hat sich in der Ukraine-Krise stark für Frieden eingesetzt. Vor wenigen Monaten war sie Gastgeberin der «Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine» auf dem Bürgenstock, an der sich 57 Staatschefs und Vertreterinnen von über 40 internationalen Organisationen trafen. Die Konferenz wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Präsident Wolodimir Selenski organisiert, Russland war nicht eingeladen.
Nun steht ein möglicher Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin in Saudi-Arabien im Raum. Trump hat diese Woche direkt mit Putin telefoniert und erklärte, er werde den russischen Präsidenten in naher Zukunft in Saudi-Arabien treffen. Saudi-Arabien war auf dem Bürgenstock zwar anwesend, hat aber die Schlusserklärung nicht unterzeichnet. Es ist möglich, dass Putin sich gegen einen Gipfel in der Schweiz ausgesprochen hat, da er die Schweiz wegen der Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr als neutral betrachtet. Trump scheint die Tatsache, dass die damalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – seine Kontrahentin im Wahlkampf ums Weiße Haus – auf dem Bürgenstock die Star-Rollen spielte und die Erklärung für ihr Land unterzeichnete, nicht zu interessieren.Die Reaktion des Schweizer Aussendepartements (EDA) überrascht: «Die Schweiz begrüsst jede Initiative, die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen kann», heisst es auf Anfrage. «Die durch die USA angestossene neue Dynamik in diese Richtung ist grundsätzlich zu begrüssen.» Es sei positiv, dass die USA und Russland wieder auf höchster Stufe miteinander sprächen und «hoffentlich die Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland legen könnten». Eine Bedingung stellt das EDA: «Für die Schweiz ist entscheidend, dass die Ukraine von Anfang an in diese Gespräche miteinbezogen wird, da es um die Zukunft der Ukraine geht.» Die Schweiz setze sich «weiterhin für einen umfassenden, dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine ein» und sei «jederzeit bereit, konkrete Gespräche für eine friedliche Lösung zu unterstützen – falls sie von den involvierten Parteien darum gebeten wird». Eine Delegation unter Leitung des EDA sei an der Münchner Sicherheitskonferenz in Kontakt mit allen Partnern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund in den Friedensgesprächen zur Ukraine weiterhin seine Dienste anbieten kann: Dank der Bürgenstock-Konferenz verfügen Schweizer Top-Diplomaten über gute Beziehungen zu hochrangigen Sicherheitsberatern in den involvierten Staaten
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