US-Präsident Donald Trump telefonierte mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und kündigte an, dass er in Saudi-Arabien «unverzügliche Verhandlungen» über den Krieg in der Ukraine einleiten will.
Nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass er in Saudi-Arabien «unverzügliche Verhandlungen » über den Krieg in der Ukraine einleiten wird. Der neue Friedensvorschlag kommt nach fast drei Jahren Krieg und fast drei Jahren der internationalen Bemühungen um eine Lösung. Trump telefonierte sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in seiner zweiten Amtszeit.
Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll in naher Zukunft stattfinden. Bevor es zu diesem Treffen kommt, müssen jedoch einige Schritte unternommen werden. Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenski zusammen. Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, die wahrscheinlich in Saudi-Arabien stattfinden, werden von der Ukraine und der Europäischen Union mit Spannung erwartet. Ein wichtiger Punkt für die Ukraine und die EU ist die aktive Beteiligung an einem «nachhaltigen Friedensprozess». Für die Ukraine gibt es keine Rückkehr zu den Grenzen vor der russischen Aggression. Die Konsequenz: Donbas und Krim bleiben russisch. Die Unantastbarkeit der territorialen Integrität wird übergangen und das Völkerrecht gebrochen. Ein Friedensvertrag soll Europa finanziell und mit allfälligen (Friedens-)Truppen absichern. Sollte Russland und die Europäer in der Ukraine militärisch aneinandergeraten, bedeutet das für die USA keine Beistandspflicht (Nato-Artikel 5). Kritiker monieren, dass Trump wichtige Verhandlungsmasse (Nato-Beitritt, Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien) bereits vor Verhandlungen mit Russland völlig unnötig aus der Hand gibt. Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will», sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche und deren Ausgang entscheiden müssten. Trump sagte, er gehe nicht davon aus, dass Selenski aussen vor bleiben. «Das glaube ich nicht, solange er da ist», fügte der US-Präsident hinzu und betonte: «Manchmal muss man auch Wahlen haben.» Verteidigungsminister Pete Hegseth verpasste den Hoffnungen der Ukrainer gestern einen herben Dämpfer. Ein Nato-Beitritt des Landes sei praktisch ausgeschlossen, die von Selenski als Kriegsziel ausgegebene volle Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine unrealistisch, sagte er bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zu dieser Gruppe gehören Dutzende Staaten inklusive Deutschlands und der USA, die bislang die beiden wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine sind. Trump schickt ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben Außenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Witkoff war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten massgeblich beteiligt. Ausserdem handelte er mit Russland den Austausch von Gefangenen aus, was in den USA allgemein im Zusammenhang mit der Ukraine-Frage gesehen wird. Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische Rolle geäussert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine besuchen, wie das Weisse Haus mitteilte. Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben, dürfte es zum Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin kommen. Der US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort dafür. Anschliessend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischem Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete. «Wir hatten ein grossartiges Gespräch, es dauerte lange.» Der Kreml bestätigte das Telefonat. «Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen», sagte Trump. Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
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