US-Präsident Donald Trump will auf der Karibikinsel Guantánamo bis zu 30.000 „kriminelle Migranten“ einsperren, in der Nähe des Gefängnisses für Terroristen. Trump sagte am Mittwoch, er habe kein Vertrauen in die Heimatländer dieser Kriminellen, dass sie diese Menschen sicher einsperren könnten.
Amerikanischen Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, in der Zukunft illegal in die USA eingewanderte Menschen auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay inhaftieren zu wollen. Einige dieser Sans-Papiers seien so kriminell, dass sie an einem Ort festgehalten werden müssten, von dem es kein Entkommen gebe, sagte der amerikanische Präsident. Er habe kein Vertrauen in die Heimatländer dieser Kriminellen, dass sie diese Menschen sicher einsperren könnten.
Trump kündigte an, dass die US-Streitkräfte bereits die Vorbereitung für eine Einrichtung mit einer Kapazität von 30.000 Personen auf dem Stützpunkt beginnen sollen. Die «Naval Station Guantanamo Bay» auf Kuba existiert seit 120 Jahren, zum großen Ärger des Regimes in Havanna. International bekannt wurde der Stützpunkt der US-Marine nach der Entscheidung der Regierung von Präsident George W. Bush im Jahr 2002, dort ein exterritoriales Gefangenenlager einzurichten. Aktuell sind in «Gitmo», wie die Einrichtung auch genannt wird, immer noch mutmaßlich 15 Terroristen eingesperrt – Jahre nach den 9/11-Terroranschlägen in New York und Washington. Bislang wurden auch Migranten und Migrantinnen auf dem Stützpunkt festgehalten. Es handelte sich dabei vor allem um Menschen, die auf hoher See aufgegriffen worden waren. Unter Präsident Joe Biden waren es zuletzt nur noch eine Handvoll Personen, nachdem Pläne, Flüchtlinge aus Haiti dort unterzubringen, schubladisiert werden mussten. Trump will nun gegen 30.000 Migranten auf dem Stützpunkt unterbringen. «Wir werden das bestehende Migrantenzentrum einfach erweitern», sagte Trumps Berater Tom Homan im Weißen Haus. Geführt werden soll das vergrößerte Lager durch die Einwanderungsbehörde ICE, die aktuell landesweit mit Razzien gegen Sans-Papiers für Schlagzeilen sorgt. «Wir hatten im November eine Wahl, die klar zum Ausdruck brachte, dass das amerikanische Volk diese kriminellen und gefährlichen Personen nicht mehr auf unseren Strassen haben will», sagte Sicherheitsministerin Kristi Noem. ICE ist Teil ihres Ministeriums. Auf dem Stützpunkt am südöstlichen Ende der Karibikinsel Kuba sind gemäss dem Pentagon derzeit gegen 6.100 Personen stationiert, Soldaten und Zivilisten. Aus der Ankündigung vom Mittwoch ging vorerst nicht hervor, welche Migranten in Guantánamo, etwa 10 Kilometer vom Gefangenlager für Terroristen entfernt, festgehalten werden sollen. Die Regierung Trump scheint in den ersten Tagen das Ziel zu verfolgen, mit möglichst vielen Ankündigungen unter Migranten für Panik und Angst zu sorgen
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