Wenige Tage nach Donald Trumps Amtsantritt sollen in Chicago täglich bis zu 1500 Migrantinnen und Migranten verhaftet werden. Lokalpolitiker sind empört.
Wenige Tage nach Donald Trumps Amtsantritt sollen in Chicago täglich bis zu 1500 Migrantinnen und Migranten verhaftet werden. Lokalpolitiker sind empört.Donald Trump geht gegen Diversitätsprogramme auf Bundesebene vor.
Cassidy bekam bei seiner Befragung des Kandidaten Unterstützung vom unabhängigen Senator Bernie Sanders aus Vermont. Sanders wollte von Kennedy ein Bekenntnis dazu, dass die Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht sei. Dem wollte Kennedy nicht nachkommen. Rubio hatte vergangene Woche eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten. «Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot», hiess es.
Trump hatte hingegen behauptet, Biden und seine Regierung würden etwas verbergen und sogar einen Abschuss ins Gespräch gebracht. «Die Regierung weiss, was vor sich geht. Unser Militär weiss, von wo aus sie gestartet sind», sagte er und forderte mehr Transparenz. Er erklärte damals sogar, wegen der Drohnensichtungen nahe seinem Golfclub in Bedminster in New Jersey eine Reise dorthin abgesagt zu haben.
US-Medien berichteten allerdings, dass die Massnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
Von der Streichung ausgeschlossen seien etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»
Netanyahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanyahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.
Trump hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem am Montag unterzeichneten Erlass angewiesen, die Leitfäden für den Umgang mit Transgender zu ändern. Die sexuelle Identität von Transmenschen im Militärdienst stehe «im Widerspruch zum Bekenntnis eines Soldaten zu einem ehrbaren, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil» und schade der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte heisst es in Trumps Anordnung.
Die Klage wurde von demselben Anwaltsteam eingereicht, das während Trumps erster Amtszeit jahrelang gegen den von diesem verhängten Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften kämpfte. Das Nationale Zentrum für die Rechte von Lesben und die Rechtsorganisation GLBTQ Legal Advocates & Defenders kündigten an, beim Bezirksgericht im Hauptstadtbezirk Washington D.C. eine Klage gegen den Erlass einreichen.
Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr nach Eingang eines entsprechenden Schreibens vor. Womöglich halten sich die USA aber schon von jetzt an nicht mehr an das Abkommen. In Trumps Dekret dazu heisst es, dass die Vereinigten Staaten davon ausgehen, dass der Rückzug von dem Abkommen und den damit verbundenen Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der UN wirksam wird.
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