Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump sorgte für Verwirrung, da sie den Ausgabenstopp nicht zurücknahm, sondern lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Die Dekrete des Präsidenten blieben in Kraft. Gleichzeitig kündigte Trump an, kriminelle Migranten in Guantánamo inhaftieren zu wollen.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump , Karoline Leavitt, löste umgehend neue Verwirrung aus: Sie schrieb auf der Plattform X, der Ausgabenstopp werde nicht zurückgenommen – lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Die Dekrete des Präsidenten blieben in Kraft und würden «rigoros» umgesetzt. Leavitt hatte versucht, insbesondere Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen, die individuelle Unterstützung etwa in Form von Lebensmittelmarken erhalten.
Nach US-Medien hätte der Ausgabenstopp aber auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen können. Konkrete Bedeutung unklar, was die Zurücknahme der Anweisung des Haushaltsamts nun konkret bedeutete, war zunächst unklar. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hatte dem Ausgabenstopp am Dienstag ohnehin einen Riegel vorgeschoben und die Massnahme kurz vor Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung blockiert. Die Richterin Loren AliKhan hatte darin nach übereinstimmenden Medienberichten die Befürchtung geäussert, dass durch den Ausgabenstopp ein «nicht wiedergutzumachender Schaden» entstehen könnte. Trump will zudem kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken. Bei einer Veranstaltung im Weissen Haus sagte Trump, in einem Haftzentrum auf Guantánamo könnten künftig 30'000 Personen festgehalten werden. Trump stellt sich auf den Standpunkt, viele der illegal in den USA lebenden Migrantinnen und Migranten seien Kriminelle. Und einige dieser Kriminellen seien so schlimm, dass man ihren Herkunftsländern nicht trauen könne, sie festzuhalten. Aus Guantánamo hingegen sei es schwierig, wieder herauszukommen. Statistisch lässt sich nicht belegen, dass es unter den papierlosen Migrantinnen und Migranten in den USA überdurchschnittlich viele Kriminelle gibt. Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September dort errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht
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