Trotz Bürgenstock-Konferenz: Donald Trump plant einen Gipfel mit Wladimir Putin in Saudi-Arabien. Das Schweizer Aussendepartement begrüßt die Initiative und betont die Wichtigkeit der Ukraine-Beteiligung.
Die Schweiz hat sich stark für einen Frieden in der Ukraine engagiert. Doch nun soll ein Gipfel zwischen Trump und Putin in Saudi-Arabien stattfinden. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis nimmt erstmals Stellung zu Trump s Vorpreschen.
Etwas mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass die Schweiz im Zentrum der Friedensbemühungen für die Ukraine stand: Auf dem Bürgenstock empfing die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd 57 Staatschefs und Präsidentinnen sowie die Vertreterinnen und Vertreter von über 40 internationalen Organisationen. Ziel der «Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine», wie sie hiess, war es laut Aussendepartement (EDA), «ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln». Die Konferenz war in enger Absprache mit der Ukraine und auf den ausdrücklichen Wunsch von Präsident Wolodimir Selenski organisiert worden. Russland wurde damals nicht eingeladen, auch weil hochrangige Vertreter des Regimes um Präsident Putin mehrfach ihr Desinteresse kundgetan hatten. Rächt sich das nun? US-Präsident Donald Trump hat diese Woche direkt mit Wladimir Putin telefoniert und danach erklärt, er werde den russischen Präsidenten in nicht allzu ferner Zeit in Saudi-Arabien treffen. Saudi-Arabien war auf dem Bürgenstock zwar vertreten – hat die Schlusserklärung aber nicht unterzeichnet. Gut möglich, dass Putin sich jetzt gegen einen Gipfel in der Schweiz ausgesprochen hat, die er auch wegen der Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr als neutral ansieht. Und Trump schert sich offenbar einen Deut darum, dass die damalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris – seine Kontrahentin im Wahlkampf ums Weisse Haus – der Star war auf dem Bürgenstock und die Erklärung für ihr Land unterzeichnete. Steht die Schweiz nun aussen vor? Die Reaktion des Aussendepartements (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis überrascht: «Die Schweiz begrüsst jede Initiative, die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen kann», schreibt es auf Anfrage: «Die durch die USA angestossene neue Dynamik in diese Richtung ist grundsätzlich zu begrüssen.» Es sei positiv, dass die USA und Russland wieder auf höchster Stufe miteinander sprächen und «hoffentlich die Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland legen könnten», heisst es in der Stellungnahme weiter. Eine Bedingung stellt das EDA: «Für die Schweiz ist entscheidend, dass die Ukraine von Anfang an in diese Gespräche miteinbezogen wird, da es um die Zukunft der Ukraine geht.»Die Schweiz setze sich «weiterhin für einen umfassenden, dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine ein». Und sie sei «jederzeit bereit, konkrete Gespräche für eine friedliche Lösung zu unterstützen – falls sie von den involvierten Parteien darum gebeten wird». Eine Delegation unter Leitung des EDA sei an der Münchner Sicherheitskonferenz in Kontakt mit allen Partnern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund in den Friedensgesprächen zur Ukraine weiterhin seine Dienste anbieten kann: Dank der Bürgenstock-Konferenz verfügen Schweizer Top-Diplomaten über gute Beziehungen zu hochrangigen Sicherheitsberatern in den involvierten Staaten
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