Der US-Vizepräsident JD Vance sieht in Europa die Demokratie in Gefahr, nicht durch Russland, sondern durch Zensur, Migration und Brandmauern gegen Rechtspopulisten. Er kritisierte die Europäer scharf und verglich die Situation mit der Sowjetunion.
Trump -Vize JD Vance sieht in Europa die Demokratie in Gefahr. Doch nicht durch Wladimir Putin, sondern durch « Zensur », Migration und Brandmauern gegen Rechtspopulisten. Es herrschten Zustände wie in der Sowjetunion, so der Trump -Vize. Eine turbulente Woche lief am Freitag auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.
Nachdem Donald Trump zwei Tage zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und «sofortige Verhandlungen» für ein Kriegsende in der Ukraine angekündigt hat, fragten sich viele: Was jetzt? Wird Trump mit Putin einen «schmutzigen Deal» durchziehen? Womöglich über die Köpfe der Ukrainer hinweg? Antworten versprach man sich von Trumps Vizepräsident JD Vance, der an der Münchner Sicherheitskonferenz einen mit Spannung erwarteten Auftritt hatte. Der Anlass ist in den letzten Jahren zu einem Gipfeltreffen im Stil des Weltwirtschaftsforums in Davos gewachsen, einfach im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Jetzt gehörte die grosse Bühne dem 40-jährigen Vance allein. Das Publikum hatte sich auf neue Klartext-Botschaften eingestellt. Spekuliert wurde, ob Vance sogar den Abzug der 100’000 in Europa stationierten US-Soldaten verkünden würde. Denkbar wäre es. Trump baut die US-Aussenpolitik gerade im Höllentempo um. Auf Überraschungen vorbereitet hat sich jedenfalls CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In der ARD-Wahlkampfsendung «Klartext» warnte Merz am Abend zuvor vor einer «brutal harten Ansage» seitens des US-Vizepräsidenten. Merz: «Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende». Vance lieferte dann auch eine harte Ansage. Diese ging allerdings zuerst an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem «Wall Street Journal» drohte Vance mit neuen US-Sanktionen und auch militärischem Druck, wenn Putin nicht einem Friedensdeal zustimmen würde. Er relativierte Äusserungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth von tags zuvor, die auf vorab-Zugeständnisse an Putin schliessen lassen. Vance: «Präsident Trump wird ohne Scheuklappen in diese Verhandlungen gehen». Alles bleibe auf dem Tisch. Auch sei es zu früh über die Art von Gebietsabtretungen zu reden. «Es gibt viele mögliche Formulierungen und Ausgestaltungen, aber eine unabhängige, souveräne Ukraine ist uns wichtig», so Vance. In seiner Rede zeigte er sich dann angriffig und sparte nicht mit Provokationen. Sein Ziel war offensichtlich die deutsche Politik, wo in rund einer Woche gewählt wird. Mit Verteidigung geschweige denn dem Krieg in Ukraine hatte das höchstens am Rande etwas zu tun. Faktisch, so muss man den Schluss ziehen, hielt Vance eine Wahlkampf-Rede für die AfD. Vance attackierte die Europäer, sie hätten ihren eigenen, westlichen Wertekompass verloren. Seine Diagnose lautet: «Schlimmer als die Bedrohung durch Russland ist die innere Bedrohung». Neben der «Massenmigration» meint er damit vor allem «Zensur» und eine vermeintlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele führte er die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien an oder den Umgang mit Abtreibungsgegnern in Grossbritannien. Vance warf den Europäern mangelndes Demokratieverständnis und «Angst vor der eigenen Bevölkerung» vor. Er ging sogar soweit zu behaupten, dass in Europa mittlerweile Verhältnisse wie in der Sowjetunion herrschen würden. Mit Konzepten wie «Desinformation» würde gegen unliebsame Meinungen vorgegangen, was ihn an die Sowjets erinnere. «Wenn wir in den USA zehn Jahre das Geschimpfe von Greta Thunberg ertragen können, kommt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk zurecht», witzelte Vance in Anspielung an den Tech-Milliardär und seine Einmischungen in die europäische Politik. Am brisantesten waren aber die Ratschläge von Vance zum Umgang mit den rechtspopulistischen Parteien in Europa. Es sei der «heilige Grundsatz der Demokratie», dass die Stimme des Volkes und nur diese zähle. «Da gibt es keinen Platz für Brandmauern», mahnte Vance die Zuhörer, zu denen auch Friedrich Merz zählte. Dieser schliesst im Wahlkampf bekanntlich eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch aus. CSU-Ministerpräsident und Gastgeber Markus Söder sah man lachend, als Vance auf die Brandmauern zu sprechen kam. Söder sagte, man nehme zwar jede Meinung ernst, «aber mit wem wir koalieren entscheiden wir dann schon selbst». Richtiggehend empört zeigte sich SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Vance spreche von der Annullierung der Demokratie und vergleiche Länder Europas mit autoritären Regimen wie der Sowjetunion. «Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel», so Pistorius. In Deutschland komme jeder zu Wort, auch die AfD und zwar «zur besten Sendezeit». Anders sah es AfD-Spitzenkandidatin Alice Weide
JD Vance Trump Europa Demokratie Russland Zensur Migration Rechtspopulismus
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trumps Vize JD Vance warnt vor «Brandmauern» in EuropaEs ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor - und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.
Weiterlesen »
US-Vize Vance vereidigt Hegseth und weist Kritik zurückJ.D. Vance hat den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth vereidigt. Der Vize konterte dabei auch Vorwürfe.
Weiterlesen »
J.D. Vance in Paris: So scharf die erste Auslandsrede des US-VizeUS-Vizepräsident J.D. Vance warnt in seiner ersten Rede im Ausland vor zu vielen Vorschriften. Die EU-Chefin kontert in Paris mit einer trotzigen Gegenrede.
Weiterlesen »
US-Vizepräsident Vance zweifelt Meinungsfreiheit in Europa anDer US-Vizepräsident beginnt seine Rede in München mit einer beispiellosen Schelte an Europa. Er beklagt, dass die freie Meinungsäusserung in Europa auf dem Rückzug sei.
Weiterlesen »
US-Vizepräsident Vance Zweifel an Meinungsfreiheit in EuropaDer US-Vizepräsident beginnt seine Rede in München mit Kritik an der Meinungsfreiheit in Europa und beklagt deren Rückzug.
Weiterlesen »
Vance warnt Europa vor Demokratiegefährdung und plädiert für Einbeziehung aller ParteienUS-Vizepräsident J.D. Vance warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa und plädiert für die Einbeziehung aller politischen Kräfte. Seine Rede stieß auf Kritik aufgrund der Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber Rechtsstaat und Demokratie.
Weiterlesen »