Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor - und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.
Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: Trumps Vize wirft ihnen die Gefährdung der Demokratie vor - und verwendet einen für den deutschen Wahlkampf zentralen Begriff.US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.
Der Präsident krempelt den Staatsapparat komplett um, entlässt in grossem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In- und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein.Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spiess umzudrehen.
Der Begriff «Brandmauer» steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD. Seit die Union im Bundestag ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer wackelt.
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