US-Vizepräsident J.D. Vance warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Europa und plädiert für die Einbeziehung aller politischen Kräfte. Seine Rede stieß auf Kritik aufgrund der Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber Rechtsstaat und Demokratie.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz in ungewöhnlich scharfer Weise vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. In seiner Rede, die die Erwartungen eines überwiegend europäischen Publikums im Hotel Bayerischer Hof in München überraschte, konzentrierte sich Vance statt auf dringende sicherheitspolitische Fragen auf das Thema Demokratie .
Vance warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen, und sagte, er sei mehr besorgt über Gefahren von innen als über externe Akteure. Vance betonte, dass die Demokratie auf dem heiligen Grundsatz beruhe, dass die Stimme des Volkes zählt, und mahnte, man solle keine Angst vor den Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit der Führung übereinstimmen. Er sprach sich gegen „Brandmauern“ aus, die den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD in Deutschland bewirken könnten, und rief zur Einbeziehung aller politischen Kräfte auf. Vance's Rede stieß auf Kritik, insbesondere im Hinblick auf die Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber Rechtsstaat und Demokratie. Trumps Umgang mit dem Wahlsystem nach der Präsidentschaftswahl 2020, der Angriff auf das Parlament am 6. Januar und die forcierte Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis wurden in Europa mit großer Sorge betrachtet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Vance's Auftritt bereits kritisiert und warnt vor einem Weltbild der neuen US-Regierung, das keine Rücksicht auf etablierte Regeln, Partnerschaft und Vertrauen nimmt. Steinmeier appellierte an Europa und seine internationalen Partner, sich nicht von Ankündigungen lähmen zu lassen, sondern aktiv für eine internationale Gemeinschaft einzutreten.
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