Richter McConnell kritisiert die Trump-Regierung für die Verzögerung bei der Freigabe von Bundesmitteln, die für 22 Bundesstaaten wichtig sind.
Ein Bundesrichter im US-Staat Rhode Island hat die Trump-Regierung angewiesen, eingefrorene Bundesmittel sofort freizugeben. US-Bezirksrichter John J. McConnell erklärte am Montag, die Regierung habe gegen seine Anordnung vom 31. Januar verstossen, mit der ein weitreichender Mittelstopp vorläufig aufgehoben wurde. Hintergrund ist eine Entscheidung des Richters McConnell, die ein weitreichendes Einfrieren von Bundesmitteln vorläufig stoppte.
Doch die Regierung hielt sich offenbar nicht an die richterliche Verfügung und zahlte viele der gesperrten Gelder weiterhin nicht aus. Dagegen klagten 22 Bundesstaaten, weil wichtige Programme dadurch ins Stocken gerieten, wie US-Medien berichten. Anordnung ist «eindeutig» Der Richter stellte nun klar, dass seine ursprüngliche Anordnung «eindeutig» gewesen sei und kein Spielraum für Verzögerungen bestehe.
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