Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Die neuesten Nachrichten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Amtszeit finden Sie in unserem Newsblog. Die Trump-Regierung drängt Bundesbedienstete zur Kündigung. Donald Trump kündigt an, für mehrere Amtszeiten im Weißen Haus zu bleiben. Das US-Justizministerium entlässt Mitarbeiter, die an der Strafverfolgung von Trump beteiligt waren.
Donald Trump ist erneut ins Oval Office eingezogen. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Präsidentschaft finden Sie hier in unserem Newsblog. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschickte eine E-Mail an Bundesbedienstete, um sie zur Kündigung zu bewegen. Künftig sollen Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt sein.
Donald Trump provozierte bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weißen Haus zu bleiben: «Es wird die grösste Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen.» US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Donald Trump will jenen Schuldspruch kippen lassen, der ihn zum ersten verurteilten Straftäter im Amt des US-Präsidenten gemacht hat. Die Anwälte Trumps legten am Mittwoch Einspruch gegen die Verurteilung Trumps im sogenannten Schweigegeldprozess ein. Er war im vergangenen Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um im Wahlkampf 2016 eine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Es war die einzige der strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, in der es auch zum Prozess kam. Eine Geld- oder Haftstrafe erhielt er letztlich nicht, dennoch gilt er vor dem Gesetz als verurteilter Straftäter. Das könnte sich durch die Berufung ändern. Mit dem Antrag von Trumps Anwälten am Mittwoch wurde das Prozedere für eine Berufung gestartet. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt im grossen Stil Bundesbedienstete dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine entsprechende E-Mail mit dem Betreff «Weggabelung». Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hiess es weiter. Das «Programm» gelte für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern die Kündigung bis zum 6. Februar vorliege. «Süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht»: So beschreibt Caroline Kennedy ihren eigenen Cousin. Sie warnt mit drastischen Worten davor, Robert F. Kennedy Jr. das Gesundheitsministerium zu überlassen. Donald Trump bekommt seinen Willen – zumindest teilweise. Nach seinem Amtsantritt hat der neue alte US-Präsident öffentlich darüber fantasiert, den «Golf von Mexiko» in «Golf von Amerika» umzubenennen. Das klinge schöner. Und der Republikaner verlor keine Zeit, seine Vorstellungen in die Realität umzusetzen. So hat er vergangene Woche entsprechende Durchführungsverordnungen unterzeichnet, welche eine Anpassung des offiziellen Namens in der US-Behörden-Kommunikation vorsehen. Da sich Google an den offiziellen Namen, die Behörden für geografische Objekte führen, orientiert, passt das Unternehmen nun auf Google Maps die Bezeichnung an, wie es auf X bekannt gab: «Wir haben eine langjährige Praxis, Namensänderungen vorzunehmen, wenn sie in offiziellen Regierungsquellen aktualisiert wurden.» Allerdings geht Google einen Kompromiss ein. Maps-User in Mexiko würden weiterhin den Namen «Golf von Mexiko» angezeigt bekommen. Dem Rest der Welt sollen künftig beide Namen erscheinen. Das Gleiche gilt für den Berg Denali, den der frühere US-Präsident Barack Obama als symbolische Geste an die Ureinwohner Alaskas so umbenennen liess. Trump will den Berg wieder mit seinem vorherigen Namen versehen: Mount McKinley. Dies, weil er den Ex-US-Präsidenten William McKinley (im Amt von 1897 bis 1901) verehrt. McKinley war wie Trump ein Verfechter von hohen Zöllen und erweiterte das US-Territorium. Allerdings führte McKinley die USA auch in einen Krieg gegen die Spanier auf den Philippinen. Trump versucht sich hingegen bisher als «Friedenspräsident» zu inszenieren. Das US-Justizministerium hat mehr als ein Dutzend Angestellte gefeuert, die an der Strafverfolgung des neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Ein Vertreter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Entlassungen vom geschäftsführenden Justizminister James McHenry veranlasst wurden. Die plötzliche Massnahme gegen Staatsanwälte, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte, ist der jüngste Ausweis der Entschlossenheit der neuen Regierung, Mitarbeiter loszuwerden, die sie als nicht loyal gegenüber Trump betrachtet
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