Am 9. Juni wird wieder abgestimmt und entsprechend ist der Abstimmungskampf in vollem Gang. So sind Befürworterinnen und Gegner der Vorlagen auf Geld in Form von Spenden angewiesen. Nun zeigt sich: Ein Komitee gegen das Stromgesetz hat eine hohe Spende angenommen, ohne die Geldgeber offenzulegen, trotz neuem Transparenzgesetz.
Das Bündnis für Natur und Landschaftsschutz ist eine kleine, aber aktive Gruppierung und kämpft gegen das Stromgesetz. Mehr als die Hälfte seines Kampagnenbudgets bestreitet es mit einer Spende von 180’000 Franken. Das Bündnis hat die Zahlung als Spende der Rütli-Stiftung in Luzern offengelegt. Doch was nach Transparenz aussieht, ist keine volle Transparenz.
Das Dazwischenschalten von Drittpersonen ist nicht zulässig, wenn damit eine andere Person nicht offengelegt werden muss. Autor: Daniel Hasler Aufsicht über die Transparenzvorschriften Ob das Bündnis für Natur und Landschaftsschutz selbst weiss, wer ihm die 180’000 Franken gespendet hat, bleibt offen. Die Verantwortlichen nämlich lassen diese Frage unbeantwortet.
Auch FDP-Vizepräsident und Nationalrat Andri Silberschmidt hat im Parlament die Regeln mitgeprägt: «Als Gesetzgeber war es uns egal, wie viele Stellen dazwischen geschaltet sind. Es ist immer die Frage: Wer ist am Ursprung? Und wenn die Motivation ist, dass man eine Kampagne mit über 15’000 Franken unterstützt, dann ist das offenzulegen.»
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