Top-Jobs und Ehrengast: Scholz & Co beraten bei Gipfel in Brüssel

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Top-Jobs und Ehrengast: Scholz & Co beraten bei Gipfel in Brüssel
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Auf dem Gipfel in Brüssel wird nach der Europawahl nun eine offizielle Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten erwartet.

Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der grossen europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten derzu unterzeichnen. Dazu wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel eine sogenannte strategische Agenda für die Jahre bis 2029 angenommen werden.

Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihm wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt.

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