Endlich ist die von Toni Brunner initiierte 'Strichli-Liste' verfügbar, die die Zahlen der Ausschaffung krimineller Ausländer aus verschiedenen Ländern zeigt. Trotzdem ist die SVP mit den aktuellen Zahlen nicht zufrieden.
Endlich ist die « Strichli-Liste » von Toni Brunner da: In diese Länder werden am meisten kriminelle Ausländer ausgeschafft
Die Statistik zeigt nun: Schweizer Gerichte haben vergangenes Jahr bei 2250 Personen einen Landesverweis angeordnet. In der Regel handelt es sich um Männer zwischen 18 und 54 Jahren. Sie haben möglicherweise einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen, wurden wegen schweren Drogenhandels oder schwerer Körperverletzung verurteilt. Alle diese Delikte ziehen einen automatischen Landesverweis nach sich.
Allerdings gibt es grosse Unterschiede zwischen einzelnen Herkunftsländern. Während in europäische Staaten relativ verlässlich ausgeschafft wird, liegt die Vollzugsquote bei Drittstaaten tiefer. Bei Algerien und Marokko ist es gar nur jede zweite Person. Zum Ärger der SVP. Sie zweifelt seither daran, dass die Ausschaffungsinitiative tatsächlich «pfefferscharf» umgesetzt wird – wie es der damalige Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller versprach. An der generellen Kritik hat sich bis heute nichts geändert. «Die Härtefallklausel wird zu oft angewandt, weil die Gerichte zu milde urteilen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.
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