Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine fortschreitende Radikalisierung bei der AfD und warnt vor deren Verfassungsfeindlichkeit. Kramer stellt fest, dass die AfD auf ihrem Bundesparteitag keine Scheu mehr vor offenkundiger Radikalisierung zeigt.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, die AfD's Verfassungsfeindlichkeit auf ihrem Parteitag offen gezeigt habe. Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer machte die AfD bei ihrem Bundesparteitag kein Geheimnis mehr aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat in einem Interview mit dem «Deutschlandfunk» deutliche Worte zur AfD gefunden.
Er sieht eine fortschreitende Radikalisierung der Partei, wie «Tagesspiegel» berichtet.«Die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich noch hinter irgendwelchen Worten zu verstecken.» Dies erklärte Kramer im Deutschlandfunk-Interview. Stephan Kramer zeigt sich angesichts immer offenerer Radikalisierung bei der AfD alarmiert. (Archivbild) - Keystone Kramer bedauerte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz kein aktuelles Gutachten zur AfD vor der Bundestagswahl vorlege. Dies sei «verkehrt und fatal», wie «Tagesspiegel» zitiert. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD schliesst Kramer nicht aus. So müsse eine wehrhafte Demokratie auch zeigen, dass sie es ernst meine mit den eigenen Regeln.«Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft ist, dann sind weitere Schritte möglich», erklärte er laut «Tagesspiegel». Dies gelte insbesondere, wenn die politische Auseinandersetzung nicht dazu führe, die Feinde zurückzudrängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei derzeit als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt, wie der «Deutschlandfunk» berichtet. Der Thüringer AfD-Landesverband unter Björn Höcke wird bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die ehemalige Jugendorganisation der Partei, «Junge Alternative», wurde ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
AFD RADIKALISIERUNG VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT VERTEIDIGUNG PARTEITABSCHIENDE
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Game soll Jugendliche vor extremistischen Verführungen schützenIm Computerspiel «Radical Choices» gilt es, die Mechanismen hinter Radikalisierung zu erkennen – und zu widerstehen.
Weiterlesen »
Elon Musk und Alice Weidel sprechen in X-SpaceDie Chefin der AfD, Alice Weidel, und Milliardär Elon Musk werden voraussichtlich am 9. Januar in einem Live-Gespräch auf Musks Plattform X zusammenkommen. Das Gespräch wird sich laut AfD-Angaben vor allem mit Meinungsfreiheit und der Vorstellung der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland befassen. Musk hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ für die AfD geworben und somit breite Diskussionen und Kritik in Deutschland ausgelöst.
Weiterlesen »
Elon Musk und AfD: Er sieht Deutschland als leichtes OpferElon Musk schreibt einen Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag», in dem er die AfD feiert. Das ist vor allem ein weiterer Beweis für seine Macht, die nun auch in Deutschland greift.
Weiterlesen »
Musk lobt AfD, DJV warnt vor InstrumentalisierungElon Musk lobte AfD-Ansätze, während der DJV Redaktionen vor Instrumentalisierung im Wahlkampf warnt. Umfragen zeigen leichte Veränderungen in der politischen Stimmung.
Weiterlesen »
Bundesregierung sieht in Musk-Empfehlung für AfD politische EinflussnahmeDie deutsche Bundesregierung, aus SPD und Grünen, bewertet die Wahl-Empfehlung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als politische Einflussnahme, verurteilt sie aber nicht weiter. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betont die Meinungsfreiheit und betont, dass Wahlen eine deutsche Angelegenheit seien. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht in Musks Handlungsweise ein ähnliches Ziel wie bei Wladimir Putin: Beide wollen die deutsche Demokratie beeinflussen und die AfD unterstützen. Die Bundesregierung sieht Russland seit längerer Zeit dabei, das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu untergraben.
Weiterlesen »
Elon Musk lobt die AfD – und versetzt deutsche Politiker in AufregungDer Tesla-Chef mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Deutsche Politiker springen über das Stöckchen: Einige regen sich fürchterlich auf, anderen biedern sich bei Musk an.
Weiterlesen »