Texas will mit einem restriktiven Gesetz gegen illegale Einwanderer vorgehen. Nun entschied das oberste Gericht gegen den Willen von Joe Biden, dass dieses rechtens ist.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
» Auch die liberale Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor erklärte, die Entscheidung lade «zu weiterem Chaos und einer Krise bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen» ein. Die Regierung von Präsident Biden und der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ein Unterstützer von Donald Trump, streiten schon seit langem über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
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