Teilnahmen an unbewilligten Demonstrationen in Zürich bald straffrei

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Teilnahmen an unbewilligten Demonstrationen in Zürich bald straffreiZürich plant eine Reform, die die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen straffrei stellen soll, um das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit zu stärken.Bisher wurden Teilnehmer unbewilligter Demonstrationen in Zürich mit einer Geldbusse von 200 Franken plus Gebühren bestraft.

Nun wurde die Allgemeine Polizeiverordnung mit einem Passus ergänzt: «Die Teilnahme an einer unbewilligten Nutzung des öffentlichen Grunds zu politischen Sonderzwecken ist nicht strafbar.»Wer in Zürich an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, kann mit einer Geldbusse bestraft werden. In der Regel spricht das Stadtrichteramt eine Busse von 200 Franken aus, dazu kommen noch Verfahrensgebühren in ähnlicher Höhe.

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