Swissmem begrüsst JA zu Klimaschutz-Gesetz und OECD-Mindeststeuer via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Der Verband der Schweizer Tech-Industrie ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zu zwei wichtigen Vorlagen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz sind nun klare Ziele gesetzt, namentlich Netto-Null bis 2050. Es stärkt die innovative Industrie, die als einziger Sektor die bisherigen CO2-Reduktionsziele erfüllt, auf diesem Weg.
Das Klimaschutz-Gesetz hat sich als tragfähiger Kompromiss herausgestellt. Im Gegensatz zur damit verhinderten Gletscher-Initiative enthält es kein Verbot fossiler Energieträger. Zudem schreibt es vor, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit und die technologische Entwicklung zur Erreichung von Netto-Null berücksichtigt werden müssen. Auch die Anrechnung von Massnahmen zur Treibhausgasverminderung im Ausland soll offengehalten werden.
Das Abstimmungsergebnis ist ein Bekenntnis der Schweiz zum Klimaschutz. Es gilt nun, die inländischen, klimaneutralen Produktionskapazitäten zügig auszubauen. Das ist auch für die Sicherung der Stromversorgung zentral. Dafür braucht es ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für die 15 vom runden Tisch definierten Wasserkraftprojekte sowie für die grossen Solarenergieanlagen. Der Volksentscheid ist zugleich eine Absage an illegale Aktionen wie z.B.
Die Swissmem Mitgliedfirmen tragen mit ihren innovativen Lösungen substanziell zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. Als Vorreiter haben sie seit 1990 den CO2-Ausstoss um 55 Prozent gesenkt und wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweizer Industrie als einziger Sektor die bisherigen Klimaziele erreicht. Dank ihrer ausgeprägten Exportorientierung entfaltet sie weltweit Wirkung und trägt zu einer klimafreundlichen Zukunft bei.
Das Ja verhindert zudem, dass zukünftig Steuererträge von in der Schweiz ansässigen, internationalen Unternehmen von anderen Staaten abgeschöpft werden. Es sorgt ausserdem rasch für Rechtssicherheit und trägt so dazu bei, die Grossunternehmen in der Schweiz zu halten.
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