Abstimmungs-Ticker - OECD-Mindestbesteuerung, Covid-19 und das Klima-Gesetz – darüber stimmt die Schweiz heute ab

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Über drei eidgenössische Vorlagen wird heute abgestimmt. Alle News, Trends, Resultate und Reaktionen gibt es in unserem Liveticker. Abst23

Die Vorlage hat bei den Parteien viel Zuspruch gefunden und scheint ebenfalls auf gutem Weg, heute angenommen zu werden. Auch hierzu hat das Forschungsinstitut gfs vor elf Tagen die jüngsten Ergebnisse seiner Umfrage veröffentlicht.Es geht konkret um die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Das Parlament hat dieser im vergangenen Dezember bereits zugestimmt. Da gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage an die Urne.

Die Vorlage will, dass bestimmte Massnahmen im Gesetz bis Ende Juni 2024 verlängert werden sollen. Dies, damit die Behörden bei einer Verschlechterung der Lage zum Schutz der öffentlichen Gesundheit rasch handeln können. Verlängert werden sollen die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat, zum Schutz vulnerabler Personen, zur Einreise von Grenzgängern sowie zum Import von noch nicht zugelassenen Covid-19-Medikamenten.

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