Seit 100 Tagen amtiert Beat Jans schon als Justizminister und hat im Asylwesen schon einiges aufgegleist. Langsam zu viel, wie die SP befürchtet – oder noch viel zu wenig, wie die SVP moniert.
Am Dienstag lud Bundesrat und Justizminister Beat Jans zur Medienkonferenz, um auf seine ersten 100 Tage im Amt zurückzublicken . Dabei stellte er auch klar, auf welche Probleme er sich besonders fokussieren will. Höchste Priorität haben demnach der Abbau von Pendenzen im Asylwesen , die Integration von Flüchtenden in den Arbeitsmarkt, die Ausschöpfung von inländischem Arbeitskräftepotenzial und die Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Wenn eine Person die Flüchtlingseigenschaft nach Flüchtlingskonvention und Asylgesetz erfüllt, würde eine solche Ausschaffung dem Non-Refoulement-Prinzip widersprechen.» Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls angenommen werden muss, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht.
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