Delegiertenversammlung der SVP - Marcel Dettling ist neuer Präsident der SVP Schweiz

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SVP fasst an der Delegiertenversammlung ihre Abstimmungsparolen

Die Vorlage will, dass grosse Anlagen zur Stromproduktion einfacher geplant und bewilligt werden, und auch der Bau kleiner Solaranlagen dank Anreizen weiter vorangeht.In Eignungsgebieten, die die Kantone festlegen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang erhalten gegenüber anderen Interessen, auch gegenüber Naturschutz und Landwirtschaft. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin.

Keine Zupflasterung der SchweizDen Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sein. «Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage.

Für die Prämienentlastungs-Initiative der Linken gab die SVP erwartungsgemäss ebenfalls die Nein-Parole aus. Für die Kostenbremse-Initiative der Mitte .... Über die Vorlage stimmt das Schweizer Volk am 9. Juni ab. Die Parole für die vierte Abstimmungsvorlage, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» will der Parteivorstand in eigener Regie ausgeben.

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