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Die SVP will ausländische Männer, die in der Schweiz leben, dazu verpflichten, die Armee mitzufinanzieren. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpaDie Armee braucht Geld – und zwar vier Milliarden Franken. Die SVP fordert darum eine «Sicherheitsabgabe». Nicht alle im Parlament sind über diesen Vorschlag begeistert.
SVP-Nationalrat Alfred Heer führt das Anliegen an, bei dem eine Gebühr nach den gleichen Parametern wie die Wehrpflichtersatzabgabe für Schweizer, die keinen Dienst leisten, funktionieren soll. Diese Massnahme soll zur Finanzierung der Armee beitragen. Die Mitte scheint den Vorschlag der SVP gar nicht mal so schlecht zu finden. Mitte-Nationalrat Martin Candinas findet es eine «prüfenswerte Idee», wie er gegenübersagt. Das unterstützt auch der FDP-Nationalrat Heinz Theiler – er sagt: «Es gibt viele Ausländer, die hier aufwachsen und ihre Einbürgerung verschieben, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.» Die Gewährung unserer Sicherheit durch die Armee sei aber nicht gratis zu haben.
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