Die Armee will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch neue Ausrüstung und Munition kosten viel Geld. Darum will die SVP nun Ausländer zur Kasse bitten.
Die Armee will ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Doch neue Ausrüstung und Munition kosten viel Geld. Darum will die SVP nun Ausländer zur Kasse bitten.Der politische Wille folgt auf einen Weckruf der Armee. Es gebe Munitionsknappheit und Ausrüstungslücken, mahnt sie in einem Bericht. Und das in Zeiten, wo in EuropaDie SVP folgt dem Hilfeschrei der Armee und hat in der laufenden Herbstsession eine Fraktionsmotion eingereicht.
Deswegen brauche es eine Kompensation in Form einer Sicherheitsabgabe. Diese soll in etwa so hoch wie die Wehrpflichtersatzabgabe sein – also drei Prozent des steuerbaren Einkommens. Bei rund 389'000 ausländischen Männern im diensttauglichen Alter würde sich diese Sicherheitsabgabe auf jährlich 200 MillionenHeinz Theiler sei die Gewährung der Sicherheit durch die Armee halt eben nicht gratis zu haben.
, kritisiert: «Es kann doch nicht sein, dass man der ausländischen Bevölkerung überhaupt nicht entgegenkommt, wie zum Beispiel beim Ausländerstimmrecht, aber bei den Pflichten eine zusätzliche Sonderlösung will.» Weiter sei es seltsam, dass Ausländer dann eine Ersatzabgabe für das Militär zahlen müssten, obwohl sie keine Wehrpflicht leisten dürften. Denn nur Schweizer Staatsbürger dürfen laut Verfassung Militärdienst leisten.Um solch eine Wehrpflichtersatzabgabe für Ausländer einzuführen, braucht es deshalb eine Verfassungsänderung. Somit müsste der SVP-Vorschlag in einer Volksabstimmung gutgeheissen werden.
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