Das Parlament streitet darüber, wie es die Stärkung der Armee finanzieren soll. Jetzt sollen Ausländer eine Sicherheitsabgabe entrichten, fordert die SVP. Der Vorschlag könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.
Das Parlament streitet darüber, wie es die Stärkung der Armee finanzieren soll. Jetzt sollen Ausländer eine Sicherheitsabgabe entrichten, fordert die SVP. Der Vorschlag könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.
Jetzt möchte die SVP eine neue Geldquelle erschliessen: Ausländische Männer, die zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, sollen eine Wehrpflichtersatzabgabe entrichten – so wie es Schweizer Männer tun müssen, die ihren Dienst am Vaterland nicht erbringen können. Die Fraktionsmotion hat die SVP in der laufenden Session eingereicht. Sie stammt aus der Feder von Alfred Heer.
Bürgerliche Sicherheitspolitiker zeigen sich offen für die Sicherheitsabgabe. Eine solche sei «prüfenswert», sagt der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Das findet auch der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler – und ergänzt: «Es gibt viele Ausländer, die hier aufwachsen und ihre Einbürgerung verschieben, um keinen Militärdienst leisten zu müssen.
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