Die SVP hat die Schweizer Wahlen 2023 gewonnen und schlägt ihre politische Agenda im Nationalrat durch. Linke Parteien hingegen setzen auf historische Trumpfkarte, während sich in der Politik neue Kräfteverhältnisse zeigen.
Dammbrüche, Grünen-Tristesse und Jositschs Trainerhose: In diesen fünf Momenten zeigt sich neu der Rechtsrutsch der Schweiz
Die Takterhöhung spüren auch die anderen bürgerlichen Parteien. Als erstes wagt sich FDP-Präsident Thierry Burkart aus der Deckung. In einem Interview mit der «NZZ» kündigt er ein neues Positionspapier an. Es trägt den Titel: «Stopp der Illegalen Migration» und soll Mitte Oktober verabschiedet werden. «Wir hatten schon immer die Devise ‹hart, aber fair›. Jetzt haben wir dies einfach nochmals akzentuiert», sagt dazu Burkart.
Dieser Einschätzung widerspricht Philipp Mathias Bregy, Fraktionspräsident der Mitte-Partei: «Wir sind gestärkt aus den Wahlen gegangen. Wir wollen zeigen, dass es Lösungen nicht ohne die Mitte gibt.» Nicht immer fällt es der Partei leicht, mit dieser Verantwortung umzugehen. «Uns liegt in jedem Geschäft auch die soziale Komponente am Herzen», sagt Bregy.
Am 9. April gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Klage statt, wonach die Schweiz das Recht auf Leben der Klimaseniorinnen verletzt habe.In der Rechtskommission des Ständerats setzt er sich dafür ein, dass das Parlament eine Protestnote gen Strassburg sendet, und findet dafür viele bürgerliche Verbündete. Auch wenn die Klimapolitik im Zentrum steht, dreht sich die Diskussion schnell um die Souveränität der Schweiz.
Nicht zuletzt die FDP zeigt, dass die grüne Welle aus der letzten Legislatur vorbei ist. Das liegt auch an personellen Rochaden: In der Umwelt- und Energiekommission sassen lange Vertreter eines grünen FDP-Kurses, den die ehemalige Präsidentin Petra Gössi eingeschlagen hatte. Neu haben mit Susanne de Montmollin und Christian Wasserfallen zwei Freisinnige das Sagen, die in Klimafragen kritischer stimmen.
Gerne geht dabei vergessen, dass das Atom-Comeback eine parlamentarische Wegbereitung hinter sich hat. Im März zuvor hat der Ständerat ein Postulat aus der Feder von FDP-Präsident Burkart angenommen, das den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke prüfen will. Auch der Austausch von Reaktordruckbehältern ist darin enthalten, was aktuell mit dem Neubauverbot nicht vereinbar ist.
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