Die Grenzschutzinitiative der SVP könnte gegen das Non-Refoulement-Prinzip und somit gegen zwingenden Völkerrecht verstossen.
Am Dienstagvormittag sammelte die SVP die ersten Unterschriften für ihre Grenzschutzinitiative vor der «Festung Bundeshaus» , wie die Partei schrieb. Deren Ziel: Die Schweiz ebenfalls zur «Festung» zu machen – zumindest für Geflüchtete und illegal Einreisende. Dass die Rechtspartei die notwendigen 100’000 Unterschriften zusammenbekommt, ist so gut wie sicher. Die SVP hat ihre Initiativ-Macht schon oft unter Beweis gestellt.
» Ungültig-Erklärungen gab es schon Das Problem: Sollten die Abklärungen ergeben, dass der Text gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, darf die Initiative so nicht zur Abstimmung gebracht werden, das Parlament müsste sie für ungültig erklären. Judith Wyttenbach sagt: «Die Bundesversammlung muss entscheiden, ob die Initiative in Einklang mit dieser Vorgabe umgesetzt werden könnte oder ob sie zwingendes Völkerrecht verletzt.
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