US-Regierung: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt

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Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen, heisst es in einem Bericht des US-Aussenministeriums, der am Freitagnachmittag mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde.

In Bidens Massgabe hiess es damals, wenn die Zusicherungen der betroffenen Länder zur Einhaltung des Völkerrechts nicht innerhalb dieses Zeitraums übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung gestoppt.

Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei. Der Bericht habe mit Blick auf den konkreten Einsatz von US-Waffen «eine grosse Lücke», zitierten mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen. Zwar sei das Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen.

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