Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Landesgrenzen überwacht und einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.
Celine Amaudruz, SVP-GE, Manuel Strupler, SVP-TG, Bundesrat Albert Roesti, Thomas Matter, SVP-ZH, Parteipraesident Marcel Dettling, SVP-SZ, Sandra Sollberger, SVP-BL, Franz Grueter, SVP-LU, und Thomas Aeschi, SVP-ZG, von links, singen die Nationalhymne beim Sonderparteitag der SVP, am Samstag, 25. Mai 2024 in Basel. - keystoneLancierung der Grenzschutzinitiativeneu verhandeln.
«Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren – wir wissen nicht mehr, wer in unser Land kommt», sagte Parteipräsident Marcel Dettling in seiner Ansprache im Congress Center Basel. Nun müsse die Schweiz das «Zepter» wieder in die Hand bekommen. Als Redner trat auch Christian Bock auf, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit . «Grenzkontrollen lösen das Problem der irregulärennicht allein und ohne sie geht es nicht», sagte Bock. Sie seien somit ein Puzzleteil und es brauche noch weitere Massnahmen.
Ein grosses Polizeiaufgebot war vor dem Congress Center im Einsatz. Vor dem Sonderparteitag protestierte eine Gruppe von rund 20 Personen in der Nähe des Eingangs mit gegen die Migrationspolitik der SVP. Slogans wie «Der SVP Grenzen setzen» und «Grenzenlose Solidarität statt entgrenzter Rassismus» waren auf den Transparenten zu lesen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachtete.
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