Das Parlament will ein Verbot von extremistischen Symbolen. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer zweifelt an der Verfassungsmässigkeit eines Hitlergruss-Verbots.
Dabei geniesst das geplante Hakenkreuz - Verbot für den Nationalrat oberste Priorität.Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge. Die Anliegen der Rechtskommission des Nationalrats sowie des ZürcherBenjamin Fischer stellen sich im Rahmen der Debatte zahlreiche Fragen zum geplanten Verbot . Demnach sei es auch möglich, dass der Hitlergruss unter die Bestimmung falle.
Zweifelt an der Grundrechts-Vereinbarkeit eines Verbots von spezifischen Körperbewegungen: SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. - keystonegestellt wird?» Fischer fragt nach der Vereinbarkeit einer solchen Bestimmung mit den Grundrechten. Schliesslich könne eine Körperbewegung auf diese Weise unter mitteilt: «Wenn gewisse Personen in der SVP Nazi-Symbole verteidigen, läuft es mir nur kalt den Rücken runter», schreibt sie.
Hakenkreuz Nationalsozialistische Symbole Extremistische Symbole
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