Die Schweizer Volkspartei (SVP) demonstrierte am Bundesplatz in Bern gegen die neuen EU-Verträge, obwohl unbewilligte Kundgebungen während der Session des Parlaments verboten sind. Die Kantonspolizei Bern hat daraufhin Strafanzeige gegen den Organisator der Demonstration erstattet.
Im Dezember demonstrierte die SVP auf dem Bundesplatz gegen die neuen EU-Verträge – ohne Bewilligung. Die Kantonspolizei Bern hat Strafanzeige eingereicht. Mit Hellebarde und Grabkerzen demonstrierte die SVP -Bundeshausfraktion gegen den EU-«Unterwerfungsvertrag» – obwohl unbewilligte Kundgebungen während der Session nicht gestattet sind. Am Morgen des 20.
Dezembers flackerten auf dem Bundesplatz zahlreiche Friedhofskerzen – geformt zu einem Schweizer Kreuz, in die Höhe gehalten von den Mitgliedern der rund 70-köpfigen SVP-Fraktion. An vorderster Front mit einer Hellebarde in der Hand skandierte Parteipräsident Marcel Dettling den Unmut der SVP über die neuen Verträge. Wenn das Parlament im Bundeshaus tagt, sind Kundgebungen auf dem Platz davor grundsätzlich nicht erlaubt. Die SVP hatte denn auch keine Bewilligung eingeholt. Die Kantonspolizei Bern, welche an dem Morgen für Ordnung sorgen musste, hat nun Strafanzeige eingereicht, wie Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, bestätigt. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern als zuständige Behörde werde die Anzeige prüfen. Und, so Esseiva weiter, der Person, welche sich für die unbewilligte Kundgebung verantwortlich zeigte, eine Busseverfügung stellen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könnten gegenwärtig keine genaueren Angaben gemacht werden. Wie hoch eine allfällige Busse ausfallen würde, ist unklar. Die SVP äussert sich nicht zur Angelegenheit.
SVP EU-Verträge Demonstration Bundesplatz Strafanzeige
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