Die SVP-Fraktion protestierte am 20. Dezember 2024 mit einer symbolischen Beerdigung der Schweizer Unabhängigkeit vor dem Bundeshaus gegen neue Verträge mit der Europäischen Union. Die Stadt Bern hat nun rechtliche Schritte gegen die SVP eingeleitet, da die Aktion ohne Genehmigung stattfand.
ai-scrapeDie SVP -Fraktion protestierte am frühen Freitagmorgen vor dem Bundeshaus gegen allfällige neue Verträge mit der Europäischen Union .Die Stadt Bern hat nach einer umstrittenen Aktion der SVP auf dem Bundesplatz beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Partei einzuleiten.Die Stadt Bern hat rechtliche Schritte gegen die SVP eingeleitet, nachdem diese am 20. Dezember 2024 eine nicht genehmigte Protestaktion auf dem Bundesplatz durchgeführt hatte.
Die Stadt Bern prüft eine Anzeige gegen die Verantwortlichen, wobei das Polizeiinspektorat eine Geldstrafe verhängen könnte.Die Stadt Bern hat sich entschieden, rechtliche Schritte gegen die SVP Schweiz einzuleiten, schreibt «20 Minuten». Dies geschieht im Anschluss an eine umstrittene Aktion der Partei auf dem Bundesplatz, die ohne Genehmigung stattfand und nun eine mögliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte.
Die Frage, ob die nicht genehmigte Aktion während der Session Konsequenzen haben würde, blieb zunächst unbeantwortet. Nun hat die Stadt Bern jedoch eine Anzeige gegen die SVP eingereicht.
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